Immer wieder wird Regierungschef Selenskij bei der EU vorstellig wegen der von ihm gewünschten schnellen Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Länder. So z.B. wieder am Donnerstag 29. Juni 2023, via Videoansprache an die 27 Staats- und Regierungschefs beim Auftakt für ihren letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause.
Man kann Selenskij verstehen. Nur im Schoss von EU und NATO wird sich die Ukraine einigermassen sicher fühlen vor den russischen Aggressionen, die das Land seiner Unabhängigkeit berauben wollen. Putins Russland streckt seine gierigen Fänge nach der Ukraine (und auch nach anderen Ländern Osteuropas) aus und ruiniert das Land und auch Russland selbst mit diesem mörderischen, brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg.
Neben den USA und dem UK u.a., hat auch die EU auf den russischen Überfallskrieg reagiert und unterstützt die Ukraine massiv, z. B. mit Folgendem:
- 24 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden von der EU im Rahmen der Unterstützungsmission EUMAM ausgebildet.
- Brüssel stockte die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung von bisher 8 Milliarden auf neu 11,5 Milliarden Euro auf. Dazu wurde das Geld in einem europäischen Sonderfonds, der sogenannten European Peace Facility, bereitgestellt.
- EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen verspricht der Ukraine zusätzlich zur «Behebung von Schäden, der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau» ein Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
Hilfe über Hilfe also. Natürlich ist das auch im Interesse der EU-Staaten selbst, denn ein aggressives Russland, das Europa ständig bedroht, und eine von Russland verschlungene Ukraine braucht niemand.
Andererseits wäre es aber mehr als vorschnell, unüberlegt und sogar töricht, der Ukraine ein Blankoversprechen für die Aufnahme in die EU zu machen.
Die EU beging diese Torheit schon einmal, als die äusserst korrupten Staaten Rumänien und Bulgarien einfach so aufgenommen wurden. Man nahm sie auf und glaubte, sie hielten sich danach an die Regeln und Verträge und Abmachungen. Aber nichts geschah.
Bis heute sind dies äusserst korrupte Staaten, die nichts dazugelernt haben und eine Schande für die ganze EU sind.
Das darf nicht noch einmal passieren. Und schon gar nicht in einem derart exponierten und riesigen Land wie der Ukraine.
Hier muss es strikt heissen: Es liefern und zwar zu 100%, danach wird über eine Aufnahme diskutiert.
Am 22 June 2023 gab die EU in Stockholm folgendes Statement betreffs Erweiterung der EU heraus:
Press remarks by Neighbourhood and Enlargement Commissioner Olivér Várhelyi, following the informal General Affairs Council
Wir zitieren hier nur die Abschnitte zur Ukraine (Hervorhebungen von uns):
“Ukraine has achieved good progress on the Constitutional Court reform – this is Step 1- where they have adopted the necessary law in first reading. This law establishes – we think- solid process but it is still premature to say because the law is still pending for second reading in the Rada to which amendments could still be tabled until 24th June. And it is very important that in this process the decisive role of the internationally nominated members will have to be confirmed fully as proposed by the government. Now we need Ukraine to focus on the adoption of the draft law in the second reading, therefore, to make it fully in line as proposed by the government with the Venice Commission recommendations.“
“Ukraine achieved some progress in the remaining 4 steps, namely anti-corruption, anti-money laundering, de-oligarchisation, and national minorities. “
D.h., die Ukraine hat nur zwei kleine und immer noch unvollständige Schritte in 2 Punkten von 7 gemacht, die sie auf die richtige Schiene via EU bringen.
In allen anderen Punkten HERRSCHT IMMER NOCH GRÖSSTER MANGEL.
WIR ZITIEREN VARHELY NOCHMALS:
“On anti-corruption measures we have seen some progress by appointing the new heads of the Specialized Anti-Corruption Prosecutor Office (SAPO) and the other one, the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU). Ukraine now needs to build a credible track record of prosecutions and convictions and to ensure a steady fight against corruption. For this, Ukraine should take further systemic measures, in particular restoring the e-asset declaration system and implementing the adopted anti- corruption state programme.
On anti-money laundering, Ukraine should on the one hand adopt the draft law for the restoration of the Financial Action Task Force FATF) -compliant definition of politically exposed persons and on the other hand to continue the legislative alignment with FATF standards, for instance in areas such as virtual assets, financial investigations, or targeted financial sanctions.
On de-oligarchisation, Ukraine has an Action Plan to reduce the influence of oligarchs, which includes systemic reforms in key areas and now we need this to be implemented together with the Venice Commission recommendations on the anti-oligarch law in particular by legally suspending the implementation of the law during the war and by prioritizing systemic laws/measures against oligarchs and this would need to be followed up without any delay.
Regarding the national minorities, Ukraine needs to address the recommendations of the Venice Commission Opinion of this month on the law on minorities, in particular on the use of minority languages in public life, administration, media and books. In this opinion, the Venice Commission also recalled that Ukraine has to address also earlier recommendations of the Venice Commission on Law on Education and on Law on the State Language.“
Wenn man bedenkt, dass sich Herr Enlargement Commissioner Olivér Várhelyi als Diplomat natürlich sehr höflich und diplomatisch ausdrückt, um nur niemanden zu kränken, wiegt seine Aussage noch viel schwerer. Korruption, Vetterliwirtschaft, die Macht der Oligarchen usw sind in Wirklichkeit noch viel schlimmer als in seiner sehr höflichen Darstellung.
ES GIBT ALSO NOCH MEHR ALS GENUG ZU TUN FÜR DIESES LAND UND SEINEN REGIERUNGSCHEF, BEVOR DA FORDERUNGEN NACH AUFNAHME IN DIE EU GESTELLT WERDEN KÖNNEN.
Wir können Herrn Selenskij und seiner Regierung nur raten, statt ständig und permanent und zu oft forsch fordernd Unterstützung von der EU zu verlangen und die Aufnahme erzwingen zu wollen, erst einmal seine höchst eigenen Hausaufgaben zu erledigen und sein Land fit für Demokratie, Anstand und Aufnahme zu machen und die Korruption entschieden zu bekämpfen.
Bei allen Dingen, die in dieser Welt schieflaufen, ist neben Kriegen das nächstgrosse Übel die Korruption, die alles andere ruiniert und zunichte macht.
1.Juli 2023