Der Schlamperladen in der deutschen Regierung nimmt wieder Fahrt auf!

Trotz aller Verdienste der Bundesregierung bei der Bewältigung der 1. Coronawelle muss doch wieder massive Kritik an einzelnen Ministerien geübt werden. Schauen wir uns mal ein paar Themen an:

a) PKW Maut Desaster, kostet den Steuerzahler voraussichtlich ein paar hundert Millionen für nichts und wieder nichts. Minister Scheuer sei Dank!

b) Beschaffung von Transporthubschraubern. Bei Heer, Luftwaffe und Marine dringend benötigt, jahrzehntelange Vorbereitung, und dann der Schuss in den Ofen. Zumindest ist der Schuss nicht nach hinten losgegangen, d.h. nur interne Kosten bei der Bundeswehr, im
Beschaffungs(un-)wesen und in den Ministerien. Hubschrauber gibt es erst mal keine. Macht nichts. Zu Preußens Zeiten sind die Soldaten auch zu Fuß gegangen und Esel haben die Lasten geschleppt.

c) Seit Jahren wird über das Standard Gewehr G36 gemeckert, angeblich zu schlechte Treffsicherheit im Gefecht, laut Befund von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leysen, die wahrscheinlich in ihrem Leben noch nicht einmal eine Wasserspritzpistole betätigt hat. Seit diesem Akt am grünen Tisch bemüht sich die Bundeswehr um ein Nachfolgemodell. Endlich war es gefunden worden, beim 10 Mann Laden Haenel in Thüringen, einer Firma, die Investoren aus Abu Dhabi gehört. Der Dauerlieferant Heckler+ Koch ging leer aus. Plötzlich macht das Verteidigungsministerium einen Rückzieher. Haenel bekommt den Auftrag doch nicht, angeblich weil Patente verletzt wurden. Angeblich weil zwischen Ministerialbeamten und dem Unternehmen gekuschelt wurde und die Ausschreibung entsprechend kreativ gestaltet wurde. Wer jetzt liefern soll ist unklar. Ob an Haenel Stornierungskosten zu zahlen sind ist bislang nicht bekannt geworden. Die Wahrscheinlichkeit für Zahlungen an den Investor zu Lasten des Steuerzahlers ist jedoch groß, siehe Maut.

Kommentare dazu:

Zu a) bleibt nur Kopfschütteln und der Wunsch nach Personalkonsequenzen vom Minister angefangen bis mindestens in die dritte Ja- Sager Ebene im Verkehrsministerium. Vorschlag: Kürzung der Beamtenbezüge und Pensionen um 50%, Beförderungsstopp und Abschiebung auf Posten, auf denen kein Geld verblödet werden kann, die dafür aber nützlich und notwendig sind. Z.B. Rückverfolgung von Corona Infizierten in den Gesundheitsämtern.

Zu b) Vielleicht sollte man anstelle von zig- Milliarden die momentan im Gießkannenprinzip an Luftfahrtunternehmen und Flugzeughersteller, Zulieferbetriebe und sonstige Handaufhalter verteilt werden, das Geld besser in den Aufbau einer eigenen Hubschrauberfertigung stecken. Damit würden Arbeitsplätze in Europa geschaffen und Deutschland und Europa wären unabhängig von Boeing, Sikorsky und Lockheed Martin. Maßnahmen für das Verteidigungsministerium: Ministerialebenen 1 bis 3 unterhalb der Ministerin an die Infanterie der Bundeswehr abordnen: Lasten schleppen!

Zu c) Rückholung aller Soldaten aus Auslandseinsätzen. G36 weiterverwenden bis dass der Rost uns von ihm scheidet. Für kritische Fälle, wo man mal treffen müsste, verfügt die Bundeswehr ja noch über genügend alternative Knarren anderen Kalibers. Vorschlag für das Verteidigungsministerium: wie bei a). Nachdem man hunderte von Millionen für Beraterverträge im Beschaffungswesen der Bundeswehr rausgeschmissen hat, sollte man eher darüber nachdenken, ein paar Ministerialbürokraten rauszuschmeißen. Oder Maßnahmen wie bei b): z.B. Ministerialbeamte als Nachlader für die Infanterie abstellen! Gefahr besteht allerdings, dass die glatt die Munition verwechseln oder das Pulver nass werden lassen.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die Beamten in den Ministerien nicht in der Lage sind wasserdichte Ausschreibungen und Verträge zu machen. Und das bei horrenden Beamtenbezügen, die jeden Angestellten in der Privatwirtschaft vor Neid erblassen lassen. Dazu kommt die personelle Überbesetzung in fast allen Ministerien. Allein das Kanzleramt hat die Zahl der Beschäftigten in einer Legislaturperiode um 300 Mitarbeiter aufgestockt. Geholfen hat es nicht.

(21. Okt. 2020)