Herr Steinmeier und die Meinungsfreiheit

„Feine Sahne Fischfilet“, eine Band, die Herr Steinmeier empfiehlt grölt, Entschuldigung, „singt“ zum Beispiel:

Wir stellen uns in einem Trupp zusammen
Und schicken den Mob dann auf euch rauf!

Die Bullenhelme, die sollen fliegen
Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!
Und danach schicken wir euch dann nach Bayern
Denn die Jungs sind geheilt von Polizei.
https://www.songtextemania.com/staatsgewalt_songtext_feine_sahne_fischfilet.html

Solche Texte, gegen die deutsche Polizei gerichtet, findet er offenbar so gut, dass er allen einen Besuch eines Auftrittes dieser Band ans Herz legt. Diese Typen dürfen offenbar mit der Extra-Billigung des Herrn Steinmeier Polizisten in ihren Songs beleidigen und zu Hass und Hetze gegen sie aufrufen. Wie nett. Wirklich.

Andererseits sagt er in einer Rede in Hamburg:

„Bewusste oder unbewusste Diskriminierung von Einzelnen oder Gruppen sollte zum Beispiel durch angemesseneren Sprachgebrauch abgebaut werden. Die einfachen Gesetze von Höflichkeit und zivilem Umgang sollten gegenüber allen gelten…“ http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/11/191118-Hochschulrektorenkonferenz-HH.html;jsessionid=755A9C489034F99A61FA0AADE6076206.1_cid378?nn=9042544

„Angemesseneren Sprachgebrauch“, „Gesetze von Höflichkeit“, „zivilem Umgang“. Aha! Das haben die Fischfilets wohl alles berücksichtigt mit ihrem Gegröle, oder wie? Gehören Polizisten nicht zu den Menschen, mit denen man anständig umgehen sollte?

In Hamburg, an einer Uni von angeblicher „Exzellenz“ (allerdings mit der doch sehr hohen Nummer 227 auf der Liste der weltbesten Universitäten) spricht Herr Steinmeier am 18. November 2019 über Meinungsfreiheit und Freiheit von Forschung und Lehre.

Dort belehrt er die Deutschen mit seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. Ein paar Kostproben aus dieser Rede (Link siehe oben):

„Forschung und Lehre müssen frei sein! Diese unersetzliche Freiheit zu achten und nicht zu missbrauchen, ist Aufgabe aller an der Universität – und sie zu garantieren, ist die Pflicht der universitären wie der staatlichen Verantwortungsträger. Die Freiheit von Forschung und Lehre findet in unserem Grundgesetz ihre Grenzen erst da – und nur da –, wo geschützte Grundrechte Dritter oder wichtige Schutzgüter mit Verfassungsrang verletzt sind. Nur in solcher akademischer Freiheit nämlich wird die Suche nach Wahrheit möglich.“

Aha! Und wie passt dies zusammen mit den lebensbedrohlichen Anpöbeleien, die gegenüber Professor Lucke an eben dieser „Exzellenz“ Uni passierten? Hat Lucke irgendwelche „Grundrechte Dritter“ verletzt? Nein? Warum dürfen ihn dann Antifa-Pöbler und Studenten bedrohen und niederbrüllen an dieser „exzellenten“ Uni?

Steinmeier verbittet sich auch den Vorwurf der „Meinungszensur“: „Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei. Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre.“

Tatsächlich, guter Mann, es gäbe keine Meinungszensur? Und wie steht es mit der Tatsache, dass überall dort, wo Meinungen geäussert werden, die solchen Fischfilets oder der Antifa oder der Amadeo- Stiftung und anderen Meinungsdiktatoren nicht passen, die Leute sofort bedroht werden? Nicht einmal vor dem ehemaligen Innenminister Maizière machen diese aggressiven Okkupanten und angeblichen Besitzer der alleinseligmachenden „richtigen“ Meinung halt. Auch er wurde bedroht.

Und an der Frankfurter Buchmesse wurden Herausgeber von nicht meinungskonformen Büchern bedroht.

Steinmeier: „Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht (mehr) frei aussprechen, ist ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste.“ Na, so alt ist die reaktionäre Mottenkiste wohl nicht, wenn heute in DE Menschen wegen ihrer Meinung, die von der von Herrn Steinmeier so gelobten Fischsahne abweicht, bedroht werden.

Dann wiegelt er sehr geschickt ab und schickt die Diskussion auf ein Gleis, auf das kein Mensch sie je geschickt hätte: „Manche verwechseln das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Anspruch darauf, dass auch alle anderen ihre Meinung teilen. Oder mit dem Recht, jede noch so absurde Behauptung müsse ernst genommen werden.“

Niemand, guter Mann verwechselt das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Anspruch darauf, „dass auch alle anderen ihre Meinung teilen. Oder mit dem Recht, jede noch so absurde Behauptung müsse ernst genommen werden.“ D.h. niemand ausser Steinmeier selbst, der das Recht auf Meinungsfreiheit hier mit dem angeblichen Anspruch verbindet, dass alle anderen irgendwelche Meinungen (übrigens egal von welcher Seite) auch teilen müssen. Natürlich verlangt das kein Mensch. Davon war auch nie die Rede. Aber Steinmeier schwätzt da rhetorisch geschickt irgendwelches Blech daher, um vom eigentlichen Problem abzulenken und es ad absurdum zu führen.

Es geht nur darum, dass man, wenn man im heutigen Deutschland (und teilweise auch anderswo in Europa) nicht massive Schwierigkeiten auf allen möglichen Ebenen bekommen möchte, seine Meinung NICHT MEHR SAGEN kann. Und das ist kein Klischee aus der Mottenkiste, keine Lüge, sondern eine Tatsache. Wieso sonst konnte Herr Lucke seine Vorlesung denn nicht halten? Wieso sonst konnte Herr Maizière aus seinem Buch nicht vorlesen? Wieso sonst wurde Frau Professor Schröter in Frankfurt beleidigt und angegriffen? Und es gibt X andere Beispiele hierzu.

Und dabei geht es eben NICHT darum, dass diejenigen, die das Fehlen von Meinungsfreiheit beklagen, das Fehlen von Freiheit von Forschung und Lehre, keinen Widerspruch ertragen könnten. Sie können das sehr wohl. Es geht aber nicht um Widerspruch, sondern darum, dass all diese Menschen tätlich angegriffen werden, bedroht werden, dass, um Steinmeier nochmals zu zitieren, „angemessenerer Sprachgebrauch abgebaut“ wird. „Die einfachen Gesetze von Höflichkeit und zivilem Umgang“ offensichtlich nicht mehr gelten für Menschen mit Meinungen, die sich von der steinmeierschen z.B. und der Fischfilet Meinung z.B. unterscheiden.

Links dominiert und diktiert und bestimmt, was man sagen darf und was nicht. Z.B. auch der Grööööler Gröhnemeier, den der Steinmeier ja auch so toll findet.

Man sehe sich nur auf Wikipedia gewisse Biografien an, dann versteht man alles.

Aber: Meinungsfreiheit gilt für alle, werter Herr, not only for the chosen few! Die sich noch dazu selbst auf ihren göttlichen Olymp gehievt haben.

(21. Nov.19)