Das UK und die EU- Teil 1

„Die Briten unterschätzen den Wert der EU“, schreibt der Kommentator Theurer der FAZ am 9. Juli 2019 aus London.

Hier ist zu fragen:

  1. Welchen Wert oder welche Werte hat die EU überhaupt und
  2. Wieso unterschätzen die Briten diesen angeblich?

Zu den „Werten“, hypothetischen und/ oder tatsächlichen der EU kommen wir weiter unten.

Angeblich sei das UK „zu klein“, weiss der Korrespondent, um alleine zurecht kommen zu können. Damit will er wohl sagen, die Briten könnten den Wert, den die EU durch ihre Grösse bzw Wirtschaftsmacht ihnen biete, nicht genügend estimieren.

Ausserdem postuliert er: Sie hätten nichts „aus der Geschichte“ gelernt, da sie sich schon einmal von der EU (damals noch unter dem Namen EWG) abgewandt hatten, in den 50er Jahren, und dieser tollen Institution die kalte Schulter gezeigt hätten. Sie traten erst 1973 bei, „aus ökonomischer Not heraus“, schreibt Theurer. 

Dazu kann man nur sagen: „Na und?“

Es ist das gute Recht eines jeden Landes, irgendwelchen internationalen Gebilden beizutreten oder auch nicht, aus welchen Gründen auch immer. 

Und genau so hat jedes Land auch das Recht, aus einer EU wieder auszutreten, wenn man feststellt, dass sie doch nichts taugt. Oder zumindest nicht das Erwünschte bringt. 

Warum traten die Briten so spät bei?

Das war nicht nur ihre Schuld. Monsieur De Gaulle wollte sie zunächst nicht eintreten lassen. Später wollten die Briten selbst nicht. Nach Theurer: „Die Briten hielten die EWG für ein Projekt, das zum Scheitern verurteilt war“.

Als sie schliesslich doch eintraten, geschah das widerwillig, mit vielen Wenn und Aber und Extrawürsten und -wünschen. Mit ihrem „Cherry picking“ waren sie nicht gerade sehr angenehme Partner.

Und offensichtlich haben die Briten von der EU heute genau noch dieses Bild: EU = ein gescheitertes Projekt. Verübeln kann man ihnen diese Sicht der Dinge nicht. (Dazu kommen wir noch weiter unten). Sie treten aus dem gelobten Paradies EU aus, das bei näherem Hinsehen eben doch gar kein solches ist, das eben doch höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt ist. Das Gegenteil muss man erst einmal beweisen.

Soll man den Briten, die, nachdem sie  schon immer nur widerwillige Mitglieder in der EU waren, nun nachtrauern? Nein – wahrscheinlich ist es besser für alle Seiten, dass sie austreten. Und für die europäische Wirtschaft sind ganz andere Gegebenheiten viel wichtiger als der Austritt der Briten. (Siehe Teil 2, der folgen wird)

Natürlich war das UK ein Nettozahler, ein Staat, der neben DE und anderen nordeuropäischen Staaten den südlichen Teil Europas am warmen Tropf des Geldzuflusses hielt und hält. Die Millionen die an die EU gehen, die undemokratische EU-Zwängerei, dies alles ist für die Briten nun vorbei – sofern sie tatsächlich auch austreten. Felicia Britannia. Und vielleicht müssen die deutschen Kommentatoren und Politiker genau deswegen nun ihre moralinsauren Kritiken über den Briten ausleeren. Letztere können genau das tun, was die Deutschen nicht können: ihren Hut nehmen, danke sehr, das war’s dann… Tschüss! …und gehen.

Klaro, wenn dann der Oberzahlmeister auf den Rechnungen sitzenbleibt, ist das für diesen mehr als unangenehm. Allerdings sind ja nicht die deutschen Damen und Herren Politiker diejenigen, die nun doppelt bluten müssen, nein, das liebe Volk wird umso mehr ausgequetscht. Eigentlich müsste sich vor allem das Volk beklagen! Aber das erlaubt die Politik ihm nicht. Jede/r die/ der auch nur ein bisschen mit Ende EU liebäugelt ist nämlich ein:….. Na, was denn wohl? Dieses inflationär gebrauchte Wort.

„Großbritannien dagegen ist allein zu klein, um seine Interessen wirkungsvoll zu vertreten“, schreibt Theurer. Hier driftet er allerdings ins Reich der Märchenerzähler ab, was man als Korrespondent einer angeblich ordentlichen Zeitung nicht tun sollte. Er darf gerne seine Meinung vertreten und als solche kennzeichnen, aber Behauptungen ohne Hand und Fuss aufzustellen, das geht gar nicht. Immer hübsch bei der Wahrheit bleiben, wäre eher angesagt. 

Und die Wahrheit ist: ES GIBT SEHR ERFOLGREICHE KLEINE STAATEN- OHNE EU BEVORMUNDUNG.

Man sehe sich nur solche Staaten an wie die Schweiz, oder Norwegen, – um zwei europäische Beispiele zu nennen – die beide sehr erfolgreich und NICHT in der EU sind. Oder Südkorea, oder Japan, oder Neuseeland. Alles kleine, nette, erfolgreiche Staaten – ohne EU. Und dazu sind zumindest die Schweiz, Norwegen und Neuseeland ganz erstklassige Demokratien– und das ist ganz unschätzbar – und nicht solche halb-demokratischen Gebilde wie die EU selbst und innerhalb der EU ziemlich viele Staaten, von Merkels DE bis zu Orbans Ungarn, von den total korrupten Rumänien, Bulgarien, Griechenland usw, usw ganz zu schweigen.

Wie dem auch sei, für die Mehrzahl der Engländer sind offensichtlich die Unabhängigkeit von einer EU, die viele von ihnen als tyrannisch, undemokratisch und bevormundend erleben, wichtiger als angeblich wirtschaftliche Vorteile. 

Zumindest haben zahlreiche Boulevard Blätter und der Polit – Clown Boris Johnson ihnen dies gründlich eingeredet. Zurück zur glorreichen Zeit des British Empire oder zumindest des Common Wealth, als man im Königreich so wundervoll gut lebte, -auf Kosten der unterdrückten Kolonialländer- als „Herr des Reiches“ alles selbst bestimmen und auf das übrige Europa pfeifen konnte.

Nun wird der Traum der Brexit-Befürworter (vielleicht) wahr werden. Und wenn es für sie dann eventuell ein unsanftes Erwachen geben wird und eine wirtschaftliche Pleite, ist das ganz allein Sache der Briten, nicht der Moralapostel anderer Länder.

Und für die EU hat es schon ein unsanftes Erwachen gegeben, haben die Briten doch tatsächlich das Undenkbare getan: Das Volk hat abgestimmt, gegen die EU. Sie laufen dem Brüsseler Regime davon – auch wenn viele seiner angeblichen Regeln eine glatte Erfindung der britischen Regenbogenpresse sind [hoch lebe die Lügenpresse!], die damit einen Mythos kreiert haben, den sie schon über Jahre und Jahrzehnte hätscheln. Viele Austrittsbefürworter haben diese herumgereichten Märchen über die Supervorschriften der EU, die die armen Briten total bevormunden und aussaugen, tatsächlich geglaubt, wie das Abstimmungsergebnis beweist.

Da sieht man mal, was Lügenpresse und Polit-Clowns bewirken können. Dazu brauchen die gar keine russische Anti-EU-Unterwanderung, die wiederum die kontinentale Lügenpresse so gerne herbeiredet und als Ausrede daher bringt, um nicht eingestehen zu müssen, dass die EU in diversen Belangen tatsächlich ein sehr zweifelhafter Verein ist. Wer solche Politikerkasten wie die EU hat, braucht keine Feinde mehr, sie sitzen schon mittendrin.

Denn: Wie heisst es so schön: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Die EU hat sich tatsächlich zu einem nutzlosen, zahnlosen, bürokratischen Monster entwickelt, die Politiker regieren in ihren Glastürmen vor sich hin, abgehoben und überheblich, als gäbe es zwar eine EU aber kein Europa. 

Kein Wunder, glauben viele Staatsbürger all die Negativnachrichten über die EU, da Lüge und Wahrheit, Verheimlichung und Arroganz zu solch einem dichten Netz verwoben sind, dass es kein Mensch mehr durchdringen kann.

Haben die Politikerinnen und Politiker gewisser EU Staaten die Abstimmung nicht ernst genommen? Oder sind sie tatsächlich ganz einfach zu unintelligent, um zu sehen, wie falsch ihre gesamte Politik und ihre Einstellung zu den Staatsvölkern ist?

Die EU könnte an sich eine gute Sache sein; ihre Gründer hatten ganz sicher auch idealistische Vorstellungen von einem vereinten, friedlichen, wohlhabenden (damals West-) Europa. Und sie haben es geschafft. Europa hat – auch wegen des amerikanischen Schutzschirms im Hintergrund – zum Glück mehr als 70 friedliche Jahre hinter sich. Das hat es vorher in der gesamten Geschichte Europas noch nie gegeben. Statt ständiger Kriege wie bis 1945, versuchten die westeuropäischen Staaten dank oder trotz der EU einen Konsensus des Zusammenlebens zu finden. Friede war nicht nur Voraussetzung für europäische Gemeinschaft, sondern auch deren Wirkung. Die West-Europäer konnten, nach den verheerenden Weltkriegen, endlich ihr Leben ordentlich aufbauen, Wohlstand kreieren, den Frieden leben und geniessen, ihre Länder vorwärtsbringen und ein Vorbild für andere Weltgegenden werden. Mit dem Ende des Kalten Krieges wandelte sich das Bild.

Unter anderem um Deutschland weiterhin einzubinden und mit seiner starken Währung nicht zu mächtig werden zu lassen, wurde der Euro eingeführt, mit – wie wir alle wissen – verheerenden Folgen. Von den EU Ministern und Politikern selbst erarbeitete und festgelegte Regeln bezüglich der Verschuldung der Länder zum Beispiel wurden, kaum eingeführt, missachtet und gebrochen.

Ausserdem hätte die EU nicht nur nach innen friedensstiftend wirken sollen, sondern auch nach aussen, in den Jugoslawienkriegen zum Beispiel. Dazu war und ist sie aber nicht in der Lage, da die EU trotz allem weder ein Staat ist, noch irgendwelche Militärgewalt besitzt.

Ein zweiter Kardinalfehler war es, viel zu viele neue Kandidaten viel zu schnell in die EU aufzunehmen. Was bisher langsam gewachsen war, wurde mit einem Schlag um 10 Mitglieder erweitert; danach nochmals um zwei, noch dazu 2 super korrupte. 

Demokratischer wurde dieses Gebilde damit absolut nicht. Und diesen Missstand hat auch Cameron moniert. Statt auf mehr Demokratie, setzte die EU auf immer weniger. Wenn die EU Politiker und Bürokraten etwas fürchten, dann sind es die Völker, die die Staaten der EU ausmachen. Alles, nur keine Referenden! war und ist das Motto der Verantwortlichen. Warum?

Drittens: Heutzutage sind in Europa praktisch alle Stimmbürger/innen bestens ausgebildet. Millionen von ihnen haben eine zumindest gleich gute, wenn nicht bessere Schul- und Universitätsausbildung als die verantwortlichen Politiker/innen. Man kann nur einen Schluss daraus ziehen, dass sich die europäische Politikerkaste derart arrogant gegenüber den europäischen Völkern aufführt: Macht korrumpiert und die Politikerkaste fürchtet Machtverlust durch echte Demokratie wie sie in der Schweiz zum Beispiel tagtäglich gelebt wird, eine direkte Demokratie die seit über 150 Jahren vorzüglich funktioniert.

Was an der EU also absolut abzulehnen ist, ist die undemokratische Abgehobenheit der Regierenden von jeglicher politisch- demokratischen Realität. Es ist durch nichts gerechtfertigt, wenn die „herrschende“ (wir setzen das Wort absichtlich in Anführungszeichen, denn in Demokratien herrschen normalerweise nicht einige, wenige Politiker, sondern das Volk) Politikerkaste sich benimmt, als gäbe es keine Staatsvölker in Europa. Banken und Politiker führen sich auf, als sei Europa für sie da, nicht sie für Europa. Zeuss reitet auf Europa, zwingt sie in ungewollte Richtungen, nicht Europa trägt Zeuss dorthin, wohin sie möchte. Das ist eine Vergewaltigung des Willens der Völker Europas. Das haben die massgeblichen Politiker immer noch nicht begriffen. Stur rennen sie weiter in den Abgrund.

Viertens: „Schengen und Dublin“ waren von Anfang an als Rohrkrepierer gebastelt. Angesichts der riesigen Mengen Flüchtender und Armer auf dieser Welt, die ihrem Elend entkommen möchten, bzw auf eine sozial gut abgesicherte Zukunft in Europa hoffen, kann man keine Regeln aufstellen, die dem Land der Erst-Ankunft von Migranten theoretisch die ganze Last aufbürden würde. Weder Italien noch Griechenland, oder sonst ein EU Land sind in der Lage, mit dem Zustrom und der „Sicherung“ der Aussengrenzen alleine zurecht zu kommen. 

Auch 2019, 5 Jahre nach der grossen Katastrophe von Merkels unsinniger Grenzöffnung für alle, unbesehen wer kam, gibt es immer noch keine gemeinsame Lösung des Problems „Migration“. Jeder Staat wurstelt vor sich hin, lachhaft, wenn man gleichzeitig Ansprüche stellt, als EU eine grössere „Macht“ im Weltgeschehen zu sein. Was für eine Macht denn?

FünftensIn einer Zeit des britischen Referendums ist es doch das Dümmste der Welt, den Brexit-Befürwortern auch noch eine Steilvorlage zu liefern für ihre Argumente für einen Austritt. Und genau das tat vor allem Frau Dr Merkel mit erstens, ihrem unüberlegten Öffnen der europäischen Türen und Tore für Hinz und Kunz, Hans und Heiri und den hintersten und letzten jungen Mann aus irgendwelchen islamischen und afrikanischen Staaten, ohne genau hinzuschauen und darüber nachzudenken, was das in diesem Zusammenhang eigentlich bedeutet. Es bedeutet, dass die Briten, die schon verschreckt sind wegen der grossen Anzahl von EU Bürgerinnen und Bürgern, die laut EU Recht einfach visafrei ankommen auf This royal throne of kings, this sceptred isle, this earth of majesty, this seat of Mars, this other Eden, demi-paradise. This fortress built by Nature for herself against infection and the hand of war“ (Shakespeare), nun befürchten müssen, von weiteren Immigranten überrannt zu werden. Man muss sich doch als “continental“  Politiker nicht einbilden, dass das, was den Briten seit Shakespeares Zeiten und schon vorher so heilig war, nun einfach nichts mehr gelten sollte.

Zu all der für viele Briten als Übel empfundenen Immigration aus europäischen Ländern, setzte Madame Merkel noch eins drauf mit ihrer unbedachten, sturen Migrationspolitik und ihrem Gerede von „gerechter Verteilung“ der Migranten, notabene Migranten, die sie nach Europa eingeladen hatte. Die anderen Länder wurden nicht gefragt, ob sie mit ihrer unüberlegt naiven „Willkommenskultur“ einverstanden wären. – Deutschland auch nicht. Letzteres musste mit „Wir schaffen das“ einfach mitziehen. – Aber das übrige Europa kann sich Merkel zum Glück widersetzen. Es ist doch klar, dass sich dieses diktatorische Gehabe niemand in Grossbritannien gefallen lässt, da dort nur ganz, ganz wenige Migranten selektiv eingelassen werden. Zu Recht, übrigens.

Sechstens: Die Liebäugelei mit Erdogan, das Versprechen von visumfreier Einreise der Türken nach Europa und der Karotte, namens „Vollmitgliedschaft der Türkei“, die gewisse EU- Politiker vor Erdogans Nase baumeln lassen, überzeugen sogar die grössten EU-Befürworter davon, dass da jetzt jemand komplett übergeschnappt ist. Die Türkei als Vollmitglied – man denke nur an die Konsequenz der „neuen Aussengrenzen der EU“- lässt es jedem schwarz vor den Augen werden. Wie kann man nur so kurzsichtig an allen Europäern vorbeipolitisieren und vorbeischwafeln? So ohne jegliches Nachdenken über die Konsequenzen? Damit haben Frau Merkel und Konsorten sich als die wahren Geburtshelfer des Brexit erwiesen. Herzlichen Glückwunsch meine Damen und Herren! Sie haben die Briten vollkommen und erfolgreich davon überzeugt, dass es bei dieser Wahl nur einen Weg aus der Misere gibt: BREXIT! (Ganz ohne Putins Hilfe ist das gelungen).

Die „grosse“ Politik Europas, die auch nur in relativ klein-klein-bescheidenen Hirnen angedacht oder ausgedacht wird, sollte nun ernsthaft über die Bücher gehen und erkennen: So wie bisher geht es nicht mehr weiter.

Man muss „Europa“, die EU von Grund auf neu überdenken, auf frische, gesunde Beine stellen, d.h. umbauen auf eine Weise, die Demokratie, die Bevölkerung Europas und deren Willen in den Mittelpunkt stellt. Das heisst vor allem Folgendes: EHRLICHKEIT, keine VERLOGENHEIT mehr, kein An-den–Bürger/innen-Vorbei-Regieren mehr. Offenheit und Eindeutigkeit. Das Vertrauen in die EU und ihre VOLKSvertreter/innen muss wieder hergestellt werden. Die EU muss vor allem ökonomisch Sinn machen, als weiterhin bedeutende Wirtschaftsregion – dazu braucht es keinen Euro. An die gemeinsam aufgestellten Regeln und Gesetze (z.B. Staatsverschuldung) müssten sich alle halten, grosse wie kleine Mitgliedstaaten. Weniger ist hier mehr: Wenige vernünftige Regeln und Gesetze, die dann aber auch von allen eingehalten werden. Betrug, Korruption und Schummeln müssen ernsthaft bekämpft werden.

Und bevor man schon wieder über einen weiteren Ausbau der EU in geographischer Hinsicht schwadroniert, sollten die Verantwortlichen erst einmal ihre schon lange anstehenden Hausaufgaben ordentlich erledigen. Als da sind:

Gemeinsamer Grenzschutz in der EU der diesen Namen auch verdient. Sicherung des Mittelmeers. Ordentliche Massnahmen zur Eingrenzung der Migrantenflut, d.h. notwendig sind zielgerichtete Gesetze und Regeln für Aufnahmeprozeduren EU- weit bezüglich Migration. Wer wird aufgenommen, unter welchen Bedingungen, usw.

Vernünftige Abkommen mit den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres, bezüglich Grenzschutz, Schlepperwesen, kontrollierte, gut geführte Lager für Migranten, Rückführung, und, und, und.

Es gäbe Tonnen von Arbeit für EU Abgeordnete und EU-Gesetzgebung, die überfällig sind und endlich erledigt gehören.

Nur so wird man die Völker Europas davon überzeugen können, dass es sich lohnt, in dem Club Mitglied zu sein. Sonst bleibt eines Tages wirklich nur noch die Auflösung des gesamten Gebildes übrig. Sargträger dürfen dann gerne die unfähigsten Politiker/innen sein, die anschliessend ja in Erdogans Türkei emigrieren können – ihre Völker können sich ohne sie garantiert besser weiter entwickeln!

Und Mr Boris, wahrscheinlich demnächst PM der Briten und den Briten kann man nur sagen: Nachdem Ihr Europa und die gesamte Weltwirtschaft nun gründlich durcheinander gewirbelt habt, tretet einfach endlich definitiv aus, und zwar so schnell wie möglich. Die neue Kommissionspräsidentin hat schon – bevor sie überhaupt definitiv gewählt ist- verlauten lassen, dass sie eine weitere Verzögerung des Austritts der Briten befürwortet. Am liebsten wäre ihr kein Brexit. Das ist doch mehr als Unsinn. Das Lavieren und Hin und Her, das immer noch herrscht, schadet allen. Erst denken, dann abstimmen, hätte die Devise sein sollen, nicht umgekehrt.

(10./11. Juli 2019)